Stellungnahme zur Impfstoffverteilung im Rahmen der Coronapandemie 2020/2021

Die Impf­stra­te­gie der deut­schen Bun­des- und Lan­des­re­gie­run­gen zielt auf die frei­wil­li­ge Imp­fung aller deut­schen Staats­bür­ge­rin­nen und aller Men­schen, die sich im deut­schen Staats­ge­biet auf­hal­ten, um die Gesund­heit mög­lichst vie­ler zu schüt­zen, vor­zei­ti­ge Tode zu ver­hin­dern und ein von Kon­takt­be­schrän­kun­gen und ande­ren kri­sen­be­ding­ten Ein­schrän­kun­gen befrei­tes sozia­les Leben für alle mög­lichst schnell wie­der­auf­neh­men zu können. 

Der­zeit sind in Euro­pa zwei Impf­stof­fe zuge­las­sen, wei­te­re sind im Ver­fah­ren der Zulas­sung. Den­noch wer­den Impf­stof­fe über Wochen Man­gel­wa­re blei­ben. Die Durch­imp­fung einer Bevöl­ke­rung braucht Mona­te. Daher wur­den Prio­ri­sie­rungs­grup­pen erstellt durch die Zusam­men­ar­beit von Stän­di­ger Impf­kom­mis­si­on, Deut­schem Ethik­rat und der Natio­na­len Aka­de­mie der Wis­sen­schaf­ten Leopoldina. 

Klar ist, es wird, bedingt durch noch unzu­rei­chen­den Aus­bau der Impf­stoff­pro­duk­ti­on und Pro­duk­ti­ons­aus­fäl­len, zu Ver­zö­ge­run­gen kom­men, selbst die sog. Prio­ri­sie­rungs­grup­pe 1 (Men­schen mit beson­ders hohem Expo­si­ti­ons­ri­si­ko; Men­schen mit engem Kon­takt zu vul­nerablen Grup­pen) durch zu imp­fen. Es wird damit gerech­net, dass es min­des­tens bis Ende März dau­ern kann, die­se Grup­pe durch zu imp­fen. Es stellt sich daher die Fra­ge, wer aus der Prio­ri­sie­rungs­grup­pe 1 zuerst geimpft wer­den soll und vor allem ob alle hin­rei­chend im Vor­aus kon­tak­tiert wer­den können. 

Bei der ethi­schen Abwä­gung der Maß­nah­men für eine Durch­imp­fung kon­kur­rie­ren Güter wie die Auf­recht­erhal­tung staat­li­cher Funk­tio­nen, ins­be­son­de­re des Gesund­heits­sys­tems sowie das sehr hohe Risi­ko einer schwe­ren bis töd­li­chen Erkran­kung durch SARS-Covi­d‑2 bei Men­schen hohen Alters und Vor­er­kran­kun­gen. Hin­zu kommt ein sehr hohes Infek­ti­ons­ri­si­ko durch beruf­li­che Expo­si­ti­on bei Mit­ar­bei­te­rin­nen im Gesund­heits­we­sen ins­be­son­de­re in Not­auf­nah­men, auf Inten­siv­sta­tio­nen, auf Covid-Sta­tio­nen, in der Pal­lia­tiv­ver­sor­gung, im Ret­tungs­dienst. Hin­zu kom­men die durch eine wei­ter lang andau­ern­de Maß­nah­me har­ter Restrik­tio­nen im öffent­li­chen Leben Gefähr­dun­gen im Zuge von Bil­dungs­chan­cen und wei­te­rer Daseins­vor­sor­ge.
Das von der Stän­di­gen Impf­kom­mis­si­on (STIKO) for­mu­lier­te Ziel ist die Abwen­dung eines größt­mög­li­chen Scha­dens von der Gesell­schaft unter Beach­tung der Prin­zi­pi­en von Selbst­be­stim­mung, Gerech­tig­keit und gesell­schaft­li­cher Soli­da­ri­tät. Nur unter Ach­tung jeder die­ser Prin­zi­pi­en las­sen sich unge­recht­fer­tig­te Dis­kri­mi­nie­run­gen durch Prio­ri­sie­rung ver­mei­den. Des­we­gen wur­de eine gemisch­te Prio­ri­sie­rungs­grup­pe 1 iden­ti­fi­ziert, in der die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Gesund­heits­sys­tems und glei­cher­ma­ßen die Ver­mei­dung von sehr schwe­rer Erkran­kung und Tod berück­sich­tigt wer­den. Daher müs­sen Mit­ar­bei­te­rin­nen im Gesund­heits­we­sen ins­be­son­de­re an bestimm­ten Arbeits­stel­len und Bewoh­ne­rin­nen und Mit­ar­bei­te­rin­nen von Pfle­ge­hei­men glei­cher­ma­ßen schnell durch Imp­fun­gen geschützt wer­den. Mit die­ser Grup­pen­zu­ord­nung ver­knüpft sich der wich­ti­ge Effekt, dass durch die Ver­mei­dung von schwe­ren Erkran­kun­gen bei alten Men­schen die Belas­tun­gen der Inten­siv­sta­tio­nen nachlassen. 

Fol­gen für die Pra­xis des Imp­fens gera­de auch in Niedersachsen: 

(1) Auch unter der Bedin­gung von extrem wenig Impf­do­sen soll­ten Bewoh­ne­rin­nen und Mit­ar­bei­te­rin­nen von Pfle­ge­hei­men und Mit­ar­bei­te­rin­nen von Kran­ken­häu­sern in beson­ders gefähr­de­ten Berei­chen gleich­zei­tig geimpft wer­den. Wird nur eine Grup­pe der Prio­ri­sie­rungs­grup­pe berück­sich­tigt, kommt es zu nicht mehr begründ­ba­ren Unge­rech­tig­kei­ten. Von daher ist – schon auf­grund der Küh­lungs­pro­ble­me – es gebo­ten, alle zu Ver­fü­gung ste­hen­den Dosen schnellst­mög­lich zu ver­imp­fen, ggf. auch unter Wei­ter­ga­be an ande­re Ein­rich­tun­gen, die die­se vor Ort jeweils benö­ti­gen und gebrau­chen kön­nen. Ver­wal­tungs­recht­li­che Hür­den sind dem­ge­gen­über nachrangig.


(2) Da selbst die prio­ri­sier­te Gesamt­grup­pe nur stu­fen­wei­se geimpft wer­den kann, müs­sen als Begrün­dung für die Dif­fe­ren­zie­run­gen regio­na­le Inzi­denz­zah­len, Schwer­punkt­ver­sor­gung von Covid-Kran­ken u.a. her­an­ge­zo­gen und kom­mu­ni­ziert werden.

(3) Die der­zei­ti­ge Lage ist sehr dyna­misch und wird so blei­ben. Von daher sind kurz­zei­tig immer wie­der Anpas­sun­gen unab­ding­bar. Klar kom­mu­ni­ziert wer­den soll­te, dass Prio­ri­sie­run­gen stets impli­zit Unge­rech­tig­kei­ten beinhal­ten. Die­se Unge­rech­tig­kei­ten kön­nen nur gerecht­fer­tigt und in der Bevöl­ke­rung akzep­tiert wer­den, wenn sie ethisch und wis­sen­schaft­lich begrün­det wer­den. Die Kom­mu­ni­ka­ti­on unver­meid­ba­rer Unge­rech­tig­kei­ten hat lan­des­weit, gut ver­ständ­lich und rasch zu erfolgen.


(4) Es soll­te ver­mie­den wer­den, dass Zutei­lungs­ent­schei­dun­gen nur regio­nal und ad hoc erfol­gen. Ein inter­es­sen­ge­lei­te­ter Run der Ein­fluss­reichs­ten auf den Impf­stoff ist ethisch nicht legi­ti­mier­bar. Die in einer par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie ein­ge­üb­te Lob­by­ar­beit von Ver­bän­den ist in die­sem Fall kein geeig­ne­tes Mit­tel, um das von der stän­di­gen Impf­kom­mis­si­on fest­ge­leg­te Ziel, der Scha­dens­ver­mei­dung für die größt­mög­li­che Anzahl von Men­schen zu erreichen.


(5) Die Bürger*innen Nie­der­sach­sens, vor allem Men­schen mit beson­ders hohem Risi­ko in der jet­zi­gen Impf­pha­se, müs­sen ihre Imp­fung ein­schät­zen und pla­nen kön­nen. Es bedarf umge­hend leicht ver­ständ­li­cher und zugäng­li­cher sowie trans­pa­ren­ter Anmeldeverfahren.


(6)Missgunst ist nicht das ethi­sche Gebot der Stun­de – gera­de auch im Blick auf schon geimpf­te Bevöl­ke­rungs­grup­pen. Ins­be­son­de­re gegen­über hoch­alt­ri­gen Men­schen kann ange­sichts kur­zer Lebens­fris­ten ein Appell an deren Geduld zynisch wer­den. Ihnen soll­te des­halb – sobald gewiss ist, dass sie nicht anste­ckend wir­ken – eine Nut­zung ihrer grund­recht­lich ver­brie­fen Frei­heits­rech­te ein­ge­räumt werden.